2019
14. November 2019
Motion zur sofortigen Auszahlung von 150'000.- an das Vorprojekt "Schwimmhalle Heimberg"
Der Gemeinderat wird beauftragt, den vom Stadtrat unter Auflagen bewilligten Beitrag von 150'000 Franken an das Vorprojekt der "Schwimmhalle Heimberg" jetzt und ohne Auflagen zu leisten.
Am 21. März 2019 hat der Stadtrat einstimmig den Kostenbeitrag an das Vorprojekt "Schwimmhalle Heimberg" unter Auflagen bewilligt. Als Voraussetzung für die Auszahlung wird ein nachvollziehbarer und gerechter Kostenteiler für das Gesamtprojekt unter den umliegenden Gemeinden gefordert. Diese Auflage ist nur teilweise erfüllt worden. Der Gemeinderat hat den Auftrag des Stadtrates umgesetzt und zurecht auf eine Auszahlung verzichtet (Medienmitteilung vom 13. November 2019).
Die SVP Thun erachtet nun aber einen Verzicht auf diese Leistung als ein zu grosses Risiko, das Gesamtprojekt zu gefährden. Umso mehr, weil weitere Gemeinden ihre Auszahlung vom Beitrag der Stadt Thun abhängig gemacht haben. Für die Realisierung des Vorprojekts wären somit viel zu wenig finanzielle Mittel vorhanden.
Die jetzt von der SVP Thun geforderte Kostenbeteiligung ohne Auflagen für das Vorprojekt ändert nichts daran, dass auch weiterhin für das Gesamtprojekt, ein gerechter und nachvollziehbarer Kostenteiler gefordert wird und eine Beteiligung der Stadt Thun nur unter Einhaltung dieser Auflage in Frage kommt.
19. September 2019
Interpellation der SVP-Thun: „Leihvelos von Velospot in der Stadt Thun “
Das Bike-Sharingsystem «Velospot» wurde 2012 in der Stadt Biel eingeführt und in der Startphase von der Stadt, dem Kanton und der Uhrenfabrik Rolex finanziert. 2013 verkaufte die Stadt Biel das Konzept an die Intermobility AG. Inzwischen gibt es diverse Standorte in der Schweiz, in Thun seit 2014. In Thun wird Velospot vom Schweizerischen Arbeiterhilfswerk unterhalten, was Langzeitarbeitslosen eine Beschäftigung gibt. Einnahmen und Verluste gehen zugunsten und zulasten des Hilfswerkes. Die Stadt Thun hat das Projekt in den ersten drei Jahren mit einer jährlichen Defizitgarantie von 30‘000 Fr. unterstützt, zudem mit Auf- und Ausbau insgesamt 425‘000 Fr. Eine erste Bilanz 2016 fiel dabei durchzogen aus. Der Gemeinderat zog in Erwägung, das Angebot an Velostationen auszubauen und auch auf die Nachbargemeinden auszuweiten. Nun stellen sich nach fünf Betriebsjahren die folgenden Fragen an den Gemeinderat.
22. August 2019
Postulat der SVP-Thun: „Verkehrsführung Obere Hauptgasse / Sinnebrücke / Freienhofgasse“
Dem Stadtrat wird am 22.August 2019 im Rahmen des Bauprojektes Sanierung und Erneuerung Verkehrsräume Innenstadt (SEVI) ein Verpflichtungskredit für das Teilprojekt, Achse Maulbeerplatz bis Sinnebrücke zur Genehmigung vorgelegt. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass für die Sinnebrücke ein separates Projekt ausgearbeitet wird. Bei dem Vorhaben bleibt jedoch die enge 90 Grad Kurve Sinnebrücke-Obere Hauptgasse bestehen. Bei einer Neuprojektierung der Sinnebrücke wäre der Zeitpunkt günstig um die Verkehrssituation ganzheitlich zu betrachten und zu prüfen, ob eine alternative Routenführung für den Hauptverkehr wie zum Beispiel durch Tunnel, zweiter Brücke oder allgemein anderer Streckenführung realisiert werden könnte.
6. Juni 2019
Postulat der SVP-Thun: "Förderung energietechnisch sinnvoller Sanierungen durch Anreize"
Gemäss den kürzlich verabschiedeten Legislaturzielen möchte die Stadt Thun ressourcenschonendes Verhalten der Thunerinnen und Thuner stärken (siehe Legislaturziel 7: Thun ist auf dem Weg zur Energiestadt Gold, Massnahme 23; Legislatur 11: Thun ist Smart City).
Damit diese Ziele gemeinsam erreicht werden können, ist es sinnvoll, anstelle von Verboten und Einschränkungen den Bürgerinnen und Bürger von Thun Anreize zum eigenverantwortlichen umweltfreundlichen Handeln zu setzen.
18. April 2019
Die SVP Thun begrüsst das Vorgehen des Gemeinderates gegen den Entscheid des Regierungsstatthalters zur Fussgängerzone in der Thuner Innenstadt.
Medienmitteilung Jungfrau Zeitung
Der Gemeinderat hält den Entscheid des Regierungsstatthalters zur Fussgängerzone
in der Thuner Innenstadt für nichtig. Er wird deshalb beim Regierungsrat die Aufhebung
des Entscheides von Amtes wegen beantragen. Die SVP Thun begrüsst die konsequente
Haltung des Gemeinderates und empfiehlt, erst nach Abschluss des gemeinsam
etablierten einjährigen Pilotbetriebes allfällige Korrekturmassnahmen zu definieren.
27. März 2019
Die SVP Thun begrüsst eine mögliche Thuner
Kandidatur für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2028.
Anlässlich der 125-Jahr-Jubiläumsfeier des Oberländischen Schwingverbands vom letzten Samstag wurde offiziell bekannt, dass Thun – bei einer allfälligen Kandidatur – wohlbeste Karten hätte, ein Organisationsmandat für das ESAF 2028 zu erhalten. Die SVP Stadt Thun würde eine solche Thuner Kandidat begrüssen.
21. März 2019
Interpellation betreffend Umgestaltung Viehmarktplatz: Ein Stadtgarten für Thun
Der Stadtrat hat sich verschiedentlich schon mit dem Viehmarktplatz beschäftigt.
Zu erwähnen ist hierzu insbesondere das Postulat P 2/2016 (SVP/FDP) betreffend Attraktivitätssteigerung des Viehmarktplatzes zusammen mit der Thuner Bevölkerung,
welches am 22. September 2016 vom Stadtrat einstimmig überwiesen wurde.
Die Situation in der unteren Altstadt ist nach wie vor unbefriedigend und Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität sind bisher ausgeblieben. Die wiederholten Baustellen erschweren die Situation zusätzlich.
Im 2018 hat die IG Unterstadt eine Projektidee bei der Stadt deponiert, die einen Stadtgarten oder Biergarten mit Wasserspiel, Raum für Spiel und Sport sowie ein Gastronomieangebot zur Belebung des Platzes vorschlägt. Von Seiten des Gemeinderates wurde diese Idee grundsätzlich begrüsst.
Nun geht es aber nicht wie vorgesehen vorwärts und die geplante Eröffnung im April 2020 ist gefährdet; bereits gefundene Sponsoren drohen abzuspringen. Die Interpellantinnen sind von der Projektidee «Stadtgarten» auf dem Viehmarkplatz überzeugt und es ist ihnen ein grosses Anliegen, dass einerseits die vom Stadtrat einstimmig eingeschlagene Richtung der Attraktivitätssteigerung des Viehmarktplatzes (P 2/2016) umgesetzt wird.
Gemeinsam mit den Fraktionen Grüne / Junge Grüne und SP bittet die SVP-Fraktion den Gemeinderat, die fünf Fragen zum Stand des Projektes zeitnah zu beantworten.
13. Februar 2019
Die SVP Thun sichert Kontinuität in Schulkommission.
Der Vorstand der SVP Sektion Thun hat sich auf Anfrage der FDP Thun bereit erklärt, ihren zweiten Sitz in der Schulkommission der FDP zu überlassen. Dies im Sinne der langjährigen bürgerlichen Zusammenarbeit im Stadtrat, welche die SVP Thun stets hochgehalten hat. Dies ermöglicht kompetente Weiterführung der Schulkommission im Sinne der Kontinuität.
30. Januar 2019
NEIN zur „Zersiedelungsinitative“
JA zum "Polizeigesetz"
NEIN zum "Energiegesetz"
An der als Hauptversammlung durchgeführten Parteiversammlung vom 30. Januar 2019 fasste die SVP Thun zweimal einstimmig die NEIN- und einmal die JA-Parole.
Zu der von Stadtrat Alain Kleiner vorgestellten „Zersiedelungsinitative“ sagten die rund 30 anwesenden Parteimitglieder einstimmig Nein.
Der Stadtpräsident Raphael Lanz stellte die beiden kantonalen Vorlagen vor.
Während die Versammlung zu den Änderungen im Energiegesetz einstimmig Nein sagte, stimmten sie dem Polizeigesetz ohne Gegenstimme zu.
Der Präsident der SVP Thun, Stadtrat Philipp Deriaz, würdigte in seinem Jahresbericht das vergangene Jahr, in welchem die kantonalen und kommunalen Wahlen im Vordergrund standen.
Er stellte sich für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung und wurde zusammen mit dem übrigen Vorstand mit Applaus wiedergewählt.
Ebenso genehmigten die Parteimitglieder die Rechnung 2018, welche von der Kassierin, Stadträtin Daniela Weber, erläutert wurde.
Zum Schluss der Versammlung wies der Präsident noch mehrere Anlässe im Jahre 2019 hin.
18. Januar 2019
Postulat: Tankstelle in der Hafenanlage Lachen
Gemeinsam mit der Fraktion EVP/EDU/CVP bittet die SVP-Fraktion den Gemeinderat, die Erstellung einer Tankstelle vertieft zu prüfen und Vor- und Nachteile aufzuzeigen.
18. Januar 2019
Dringliche Interpellation: "Krieg am Thuner Bahnhof"
Anlässlich der Stadtratssitzung vom 14. Dezember 2018 wurde über die Interpellation I 18/2018 (dringlich) betreffend Terror, Gewalt und Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Fussball Rowdys und anderen gewaltbereiten Gruppierungen beraten. Damals äusserte sich der zuständige Gemeinderat etwas ratlos, der herrschenden Gewalt und Sachbeschädigung Herr zu werden. Erschwerend kommt dazu, dass sich einzelne Stadtratsmitglieder dahingehend geäussert haben, dass das ganze doch nicht schlimm sei, schliesslich habe es ja keine Toten gegeben! Eine solche Verharmlosung der Situation grenzt an Fahrlässigkeit trägt dazu bei, die Schwelle der Gewaltbereitschaft ständig zu senken und den Rechtsstaat langsam aber sicher auszuhebeln. Die SVP Thun verlangt dringlich Antworten (und Taten) in dieser Angelegenheit, bevor wirklich schlimmeres passiert.
Es ist uns eine grosse Ehre, mit Reto Schertenleib den Stadtratspräsidenten 2019 - im 100-Jahre-Jubiläumsjahr des Thuner Parlamentes - stellen zu dürfen.
Wir wünschen Reto an dieser Stelle alles Gute und viel Erfolg für sein Präsidialjahr!
Foto: Yves Brechbühler